Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Fahnenflucht verurteilt

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Mit einem kuriosen Fall musste sich das Amtsgericht in Kaufbeuren beschäftigen. Ein Zeitsoldat, welcher der Reichsbürgerszene nahestehen soll, wurde wegen Fahnenflucht verurteilt. Gegen einen zuvor ergangenen Strafbefehl legte der Soldat Widerspruch ein, erschien jedoch nicht […]

Der ganz normale Reichsbürger-Wahnsinn vor Gericht

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Ein 55-jähriger Reichsbürger zog vor dem Amtsgericht Cham (Bayern) die übliche Reichsbürger-Show ab. Der 55-jährige Frührentner musste sich wegen vorsätzlichen unerlaubten Inverkehrbringens von bedenklichen Arzneimitteln (§ 5 AMG i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 1 […]

Teddy-Selfie auf Facebook führt zu Bußgelderhöhung

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Der Stuttgarter Limousinen-Vermieter Hasan Aydogan wehrte sich vor Gericht gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung, der von 30 Euro auf 108,50 Euro erhöht wurde, nachdem die Behörde Kenntnis von seinem kuriosen Facebookpost erhalten hatte. […]

Die Phobie gegen amtliche Schreiben

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste die Frage klären, ob eine Phobie gegen amtliche Schreiben einen Wiedereinsetzungsgrund nach einer Fristversäumung darstellt.

“Einspruch oida” als zulässiger Einspruch

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Einem Österreicher wurde per Strafverfügung ein Verkehrsdelikt zur Last gelegt (Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes). Verhängt wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro (oder Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Stunden) mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung: Binnen 2 Wochen kann […]

Wenn die Amtsrichterin ihre Entscheidungen würfelt

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Ein 42-jähriger Lagerist traf sich mit einem 48-jährigen Hausmeister in der Freizeit zum Angeln. Beide parkten mit ihren Autos nebeneinander am Damm (Halle/Saale). Beide erhalten einen 50-Euro Strafzettel von der Naturschutzbehörde, nachdem ein Wasserschutzpolizist, der […]