Keine Fluglizenz für Reichsbürger

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Wer im begründeten, vom Verfassungsschutz mit Belegen unterlegten Verdacht steht, der sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung anzugehören, ist luftsicherheitsrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 06. Juni 2018 entschieden und einen entsprechenden Antrag […]

“Reichsbürger” wegen eigener Krankenkasse im Visier

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Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen, die rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet haben sollen. In Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin und dem Saarland gab es am Mittwoch Durchsuchungen bei Beschuldigten und […]