Ferrero muss Anzahl von Raffaelos offenlegen

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele […]

Gartenzwerg zeigt Nachbarn versteckt Fuck-You-Finger

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Wenn Nachbarn vor Gericht streiten, geht es schon mal um das Aufstellen von Gartenzwergen: Ein Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Besitzer eines Gartenzwerges seiner Figur ein Stück Stoff […]

Ahoj-Brause von Red Bull abgemahnt

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Die österreichische Red Bull GmbH hat eine einstweilige Verfügung gegen ihren Konkurrenten, den Brausepulver-Hersteller Ahoj erwirkt. Grund dafür soll eine Werbekampagne gewesen sein, die sich über den Markenspruch von Red Bull lustig macht. Red Bull […]

Wie viele Raf­fa­ellos sind in einer Packung?

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Wie viele Raffaellos sind eigentlich in einer Packung? Diese Frage stellte sich ein hessischer Verbraucher, fand aber nur das Gesamtgewicht von 230 Gramm auf der Packung. Er wandte sich an die Verbraucherzentrale Hessen, die Ferrero erfolglos […]

Kein Unterlassungsanspruch wegen Ablagerns von Schnee

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Unterlassungsanspruch gegen seinen Nachbarn hat, wenn dieser im Winter gelegentlich ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück schaufelt. Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner eines […]

Vergleich: Kühe werden mit GPS ausgestattet

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Vor einem Jahr klagte ein Ferienhaus-Vermieter in der Vorarlberger Gemeinde Zwischenwasser (Bezirk Feldkirch) gegen einen Landwirt, weil sich seine Gäste über den Lärm durch die Kuhglocken beschwerten. Nun hat man sich darauf geeinigt, die Kühe […]

Kellernutzung als Sadomaso-Studio unzulässig

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Lautes Peitschenknallen, Kettenrasseln und Stöhnen war aus den Kellerräumen einer Wohnungseigentümerin zu hören. Die anderen Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft fanden die davon ausgehenden Belästigungen weniger erfreulich und klagten auf Unterlassung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte verurteilte die Beklagte […]

Videospiele-Entwickler bedankt sich bei Filesharern

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In der Regel sind Filesharer und Downloader illegal online gestellter Software (in den Medien oft als „Raubkopien“ bezeichnet) des Entwicklers größter Feind. Sorgen sie doch dafür, dass der Umsatz und damit der Gewinn schwindet. Die […]

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