Keine Fluglizenz für Reichsbürger

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Wer im begründeten, vom Verfassungsschutz mit Belegen unterlegten Verdacht steht, der sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung anzugehören, ist luftsicherheitsrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 06. Juni 2018 entschieden und einen entsprechenden Antrag […]

Wenn der Diensthund auf Boden und Teppich uriniert

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Der Kläger ist als Zollhundelehrwart beim Hauptzollamt E1 eingesetzt. Seit November 2007 betreute er eine Rauschgiftspürhündin , nachdem sie ihm zur dienstlichen Verwendung und Pflege übergeben worden war. Die Hündin wird nach Dienstschluss in einem […]