Keine Cannabis-Legalisierung für Berliner Rechtsanwalt

4

Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen verdienten Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. So hat zumindest das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden: Der 69-Jährige hatte geklagt, weil er seinen Ruhestand mit dem bisher in Deutschland noch […]

Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

6

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgläubiger eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen kann. Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße (im Folgenden Vollstreckungsgläubiger) führte im Frühjahr […]

Eine dominante Finanzbeamtin

0

„Die Beamtin zeigt auf allen Bildern eine strenge Miene“, heißt es in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 11.06.2008 – 80 A 17/07). Das ist eigentlich kaum verwunderlich, da sie als Sonderprüferin beim Finanzamt […]

Jura-Nonne kämpft vor Gericht gegen Auszug aus Kloster

1

In Bayern hat eine Nonnenanwärterin einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht (VG) gewonnen. Die Frau ist neben ihrer göttlichen Tätigkeit auch Juristin und wehrte sich erfolgreich dagegen, aus einem alten Kloster ausziehen zu müssen. Die 39-Jährige […]

Webcam-Girl kämpft für Recht auf Homeoffice

3

Natalie Hot lässt in ihrem Einfamilienhaus im schönen Ampfing (Bayern) gegen Entgelt vor der Webcam die Hüllen fallen. Seit sich ihre Nachbarn darüber beschwert haben, kämpft die 24-Jährige vor Gericht um ihr Recht auf „Heimarbeit“. […]

Ehemalige Prostituierte macht Kita aus Bordell

0

Der Bedarf an Kindertagesstätten ist in Deutschland noch immer hoch. Eine ehemalige Prostituierte wollte in ihrem einstigen Bordell eine solche Einrichtung eröffnen. Die Vergangenheit des Gebäudes führte jedoch zu einer Ablehnung seitens der Behörden. Schließlich […]

Justizvollzugsbeamter verteilt Handys an Gefangene

0

Aus guten Gründen ist der Besitz von Mobiltelefonen für Insassen einer Haftanstalt verboten. Ein Justizvollzugsbeamter gefährdete die Sicherheit einer JVA, indem er Handys an die Insassen verteilte. Gegen das daraus resultierende Verbot der Führung der […]

1 2