Keine Cannabis-Legalisierung für Berliner Rechtsanwalt

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Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen verdienten Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. So hat zumindest das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden: Der 69-Jährige hatte geklagt, weil er seinen Ruhestand mit dem bisher in Deutschland noch […]

Cannabis-Konsument kann nicht Polizist werden

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei hat, wenn er Cannabis konsumiert. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. […]

Betrunkener Fahrradfahrer darf kein Polizist werden

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In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, wann es an dieser Voraussetzung […]

VG Berlin: Kein Anspruch auf veganes Schulessen

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Der Vater eines 9-jährigen Mädchens will gerichtlich durchsetzen, dass seiner Tochter in der Ganztagsschule auch veganes Essen angeboten wird. Für das Verfahren gegen den Schulträger beantragte er Prozesskostenhilfe, scheiterte damit aber beim Verwaltunsgericht Berlin in […]